Entscheidung über Genehmigung von Block 6 des Kraftwerks Staudinger erst im Frühjahr 2010

18.12.2009 - Pressemitteilung
RP Baron fordert weitere Gutachten
 

Regierungspräsident Johannes Baron hält noch diverse Begutachtungen für notwendig, bevor über den Antrag zum Bau eines weiteren Steinkohleblocks im Kraftwerk Staudinger endgültig entschieden werden kann. Dies ist das Ergebnis der behördlichen Prüfung des Antrags der E.ON Kraftwerke GmbH und der Diskussionen in dem neuntätigen Erörterungstermin in Großkrotzenburg im November dieses Jahres.

„Wegen der weitreichenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Region ist es wichtig, die behördlichen Prüfungen mit der gebotenen Sorgfalt und ohne Zeitdruck durchzuführen. In einem solchen Verfahren geht Genauigkeit allemal vor Schnelligkeit“, so Regierungspräsident Johannes Baron. Mit einer Entscheidung ist daher nicht vor dem Frühjahr 2010 zu rechnen.

Die zusätzlichen Begutachtungen betreffen vor allem Fragen des Bauplanungsrechts, der naturschutzrechtlichen Prüfung der FFH-Verträglichkeit und des Wasserrechts. So müssen insbesondere die Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich des Eintrages von Quecksilber in den Main noch detaillierter untersucht werden, als dies in den Antragsunterlagen bisher geschehen ist. Auch die meteorologischen Eingangsdaten der Immissionsprognose werden noch einer weitergehenden Prüfung unterzogen. Die notwendigen Gutachten werden derzeit in Auftrag gegeben. Da deren Erstellung und Auswertung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, dürfte die Entscheidung über die Genehmigung von Block 6 noch einige Zeit dauern.  

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
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