RP Darmstadt: Staatsanwaltschaft, Polizei und Lebensmittelüberwachung beraten über Verbesserung des Verbraucherschutzes

02.02.2010 - Pressemitteilung

Die Task-Force Lebensmittelsicherheit beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) veranstaltet heute den zweiten regionalen Erfahrungsaustausch zwischen den Lebensmittelüberwachungs- und den Strafverfolgungsbehörden. Diesmal sind die zuständigen Behördenvertreter aus dem Landgerichtsbezirk Darmstadt eingeladen.

„Ziel der Veranstaltung ist die Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit durch die Stärkung persönlicher Kontakte und einen lösungs-orientierten fachlichen Austausch“, erklärte Regierungspräsident Johannes Baron. Teilnehmer sind neben dem RP-Verbraucherschutzdezernat die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden aus den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Bergstraße, Offenbach, dem Odenwaldkreis, aus den Städten Darmstadt und Offenbach, die Staatsanwaltschaft Darmstadt sowie die Polizei-präsidien Südhessen und Südosthessen.

„Die berechtigt hohen Erwartungen der Verbraucher an sichere Lebensmittel können nur dann nachhaltig erfüllt werden, wenn die verschiedenen beteiligten Behörden wie Zahnräder in einem Uhrwerk ineinander greifen“, so Baron. Nur so werde sichergestellt, dass festgestellte erhebliche Verstöße gegen das geltende Lebensmittelrecht durch die Kommunen tatsächlich gerichtsfest ermittelt und damit durch die Staatsanwaltschaft erfolgversprechend angeklagt werden können. Erst damit werde letztlich auch eine Verurteilung des verantwortlichen Lebensmittel-unternehmers wahrscheinlich.

In erster Linie ist es die primäre Aufgabe der Lebensmittelüberwachung, von Lebensmitteln ausgehende gesundheitliche Gefahren für die Verbraucher abzuwehren. Die große Öffentlichkeitswirksamkeit im Zuge der Gammelfleisch-Skandale und die intensive Medienberichterstattung rund um die Themen „Schummelkäse“ oder „Mogelschinken“ verdeutlichen aber auch, dass neben dem Schutz der Gesundheit auch der Schutz vor Irreführung und Täuschung des Verbrauchers eine immer größere Rolle spielen wird.

„Die Aufgaben für die kommunale Lebensmittelüberwachungsbehörden werden damit immer umfangreicher und komplexer, die Erwartungen an sie zugleich immer höher, oft mangelt es aber in kritischen Fällen am nötigen guten Draht zur Polizei oder zum Staatsanwalt“, erkläre Baron. Die Task-Force Lebensmittelsicherheit will diese Kontakte nun intensivieren. Veranstaltungen dieser Art sollen noch in diesem Jahr in allen hessischen Landgerichtbezirken durchgeführt werden.

Hintergrund:

Die Task-Force Lebensmittelsicherheit Hessen ist eine vom Hessischen Verbraucherschutzministerium im Jahr 2006 eingerichtet Sonderheit. Sie hat ihren Sitz beim RP Darmstadt, ist landesweit tätig und besteht aus einem interdisziplinären Team aus einem Lebensmittelchemiker, einer Lebensmittelchemikerin, einer Amtstierärztin, einer Lebensmittelkontrolleurin, einem Juristen, einem Verwaltungsbeamten und einem IT-Fachmann. Durch jährlich wechselnde Schwerpunktprogramme, Organisation verschiedener Fortbildungsveranstaltungen oder Durchführung von Schulungsmaßnahmen trägt sie zu einer nachhaltigen Stärkung der Verbrauchersicherheit in Hessen bei. Auch die Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit ist ihr dabei ein wichtiges Anliegen.

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecher: Gerhard Müller
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