Erörterungstermin zum geplanten Steinkohlekraftwerk beendet

20.11.2009 - Pressemitteilung

Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den geplanten Bau des Steinkohleblocks 6 der E.ON Kraftwerke GmbH am Standort Staudinger ist der Erörterungstermin nach neun Verhandlungstagen am heutigen Freitag gegen 20.00 Uhr nach einer Bürgerstunde beendet worden.

Regierungspräsident Johannes Baron ist mit dem Verlauf des Erörterungstermins sehr zufrieden. Es sei gelungen, so Baron weiter, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung und Komplexität des Vorhabens und der mit seiner Umsetzung verbundenen Belastungen für die Region, die umfangreiche Tagesordnung in ruhiger und sachlicher Atmosphäre abzuarbeiten. Dafür sei allen am Verfahren Beteiligten und auch der RP-Verhandlungsleitung zu danken.

Schwerpunkte der Erörterung waren bauplanungsrechtliche Fragen, die möglichen Immissionsbelastungen insbesondere im Hinblick auf Quecksilber und die Auswirkungen auf Boden, Wasser sowie angrenzende FFH-und Vogelschutzgebiete. Der Erörterungstermin, so RP Baron, sollte dem Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde ermöglichen, ein umfassendes Bild über die möglichen Auswirkungen des geplanten Vorhabens zu gewinnen. Zudem sollte die Genehmigungsbehörde alle für die Entscheidung erheblichen Fakten und Gesichtspunkte feststellen und abklären können. Auch diese Erwartungen an den Termin wurden vollauf erfüllt.

 Über die Inhalte der Verhandlungstage wird nun ein umfangreiches Wortprotokoll verfasst. Dieses wird dann im Regierungspräsidium ausgewertet. Gegebenenfalls werden weitere Gutachten erforderlich. Erst danach wird das Regierungspräsidium seine immissionsschutzrechliche Entscheidung treffen. 

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
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